Nach dem Finanzstopp in Nordrhein-Westfalen gibt Opposition der Landesregierung noch eine Chance

Düsseldorf. Trotz des vorläufigen Stopps für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung bleiben in Nordrhein-Westfalen Forderungen der Opposition nach raschen Neuwahlen aus. CDU-Landeschef Norbert Röttgen kündigte gestern an, seine Partei werde erst auf einen vorgezogenen Urnengang dringen, wenn die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gescheitert sei. Dies sei der Fall, wenn es ihr etwa nicht gelinge, einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2011 durch den Landtag zu bringen. Die FDP bot Rot-Grün indes neue Gespräche über ein Ampelbündnis an. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt lehnte FDP-Landeschef Daniel Bahr ebenso wie Röttgen ab. Kraft hatte einen Urnengang bereits als nur "theoretische Option" bezeichnet, für die es im Landtag eine Mehrheit brauche. Ihre Regierung sei handlungsfähig.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am Dienstag in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Er sieht eine Netto-Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vor. Die eigentliche Entscheidung der Richter in Münster, ob der Nachtragshaushalt im Einklang mit der Verfassung steht, wird aber erst im März erwartet.

Diese Entscheidung will CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Röttgen abwarten. Schmettere das Gericht den Nachtragshaushalt ab, sei die rot-grüne Minderheitsregierung aber "im Kern getroffen". Gescheitert sei sie dann, wenn es ihr nicht gelinge, einen Nachtragshaushalt 2010 vorzulegen, der der NRW-Verfassung entspreche und darüber hinaus auch mit dem Versuch scheitere, einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2011 durch den Landtag zu bringen. Dann wolle sich die CDU "aktiv und offensiv" für einen Urnengang einsetzen.

FDP-Landeschef Bahr bot Rot-Grün Gespräche an - wenn Rot-Grün eine Kursänderung vornehme und einen neuen verfassungsgemäßen Haushalt auf den Weg bringe. Neuwahlen, bei denen die FDP um den Wiedereinzug ins Landesparlament zittern müsste, lehnte Bahr zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Bundes-FDP lässt der Landespartei freie Hand: Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte, es handele sich um landespolitische Fragen, die die Landes-FDP entscheiden müsse.