Verfassungsgericht stoppt Etat in NRW - Grüne und SPD lehnen Neuwahlen ab

Düsseldorf. Schwere Schlappe für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat gestern den Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Die von der Linken tolerierte Regierung in Düsseldorf darf bis zum endgültigen Urteil keine weiteren Kredite aufnehmen. Die Opposition hält den Haushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von mehr als acht Milliarden Euro für nicht verfassungsgemäß. CDU-Landeschef Norbert Röttgen sieht jetzt die Minderheitsregierung am Ende: "Die Regierung soll sich verfassungskonform verhalten oder sagen, sie ist gescheitert." Auf die Frage, ob er Neuwahlen fordere, sagte der Bundesumweltminister: "Wir stehen bereit." Selbstverständlich würde er als Spitzenkandidat antreten.

Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) reagierte gelassen auf das Urteil. "Zunächst warten wir mal ab, wie in der Hauptsache entschieden wird", sagte sie dem WDR. Die Bedeutung des Etats dürfe man nicht überschätzen. Kraft: "Es geht um den Nachtragshaushalt von 2010, in dem ist von der Politik von Rot und Grün überhaupt noch gar nichts drin." Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), schloss Neuwahlen strikt aus.