Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich bei Vorratsdatenspeicherung gegen Angriffe aus der Union
Berlin. Trotz des schwelenden Konflikts in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihren Vorschlägen festhalten. Aus einer anlassbezogenen Speicherung von Daten aufgrund eines Verdachts dürfe nicht in Verhandlungen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gestern.
Die Ministerin hatte zuvor Eckpunkte für die Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten für die Ermittlung von Straftaten vorgestellt. Erst bei einem begründeten Verdacht auf eine gravierende Straftat und nach einem Richterbeschluss soll es möglich sein, die Daten für Polizei und Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen. Allerdings kann die Polizei bei einem Anfangsverdacht über eine Sicherungsanordnung die kurzfristige Speicherung von Daten ermöglichen. Die Speicherung von Internetadressen soll über sieben Tage erlaubt sein. Das Bundesinnenministerium hatte den Entwurf als unzureichend kritisiert.
Die Justizministerin wies Vorwürfe der Opposition und von Verbänden zurück, dies sei eine "Vorratsdatenspeicherung light". Aus dem Internet würden keine Verkehrsdaten wie etwa E-Mail-Wechsel eine Woche lang gespeichert, sondern lediglich IP-Adressen, die eine Identifizierung des Nutzers ermöglichten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie war die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten über sechs Monate erlaubt worden. Die CSU reagierte gestern erneut mit heftiger Kritik auf die Pläne von Leutheusser-Schnarrenberger. Die Vorschläge der FDP-Politikerin seien "leider noch nicht das, was notwendig ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die CSU ist grundsätzlich für eine längerfristige Speicherung aller Daten. Dies sei ein wichtiges Instrument zur Aufklärung und Verhütung terroristischer Straftaten sowie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, begründet die Landesgruppe ihre Haltung.
Auch die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit Kritik. Als "Augenwischerei" und untauglich für die Bekämpfung schwerster Kriminalität bezeichnete der Vorsitzende Bernhard Witthaut die Vorschläge. Die Sicherheitsbehörden müssten zeitlich zurückliegende Auskünfte zu den Verkehrsdaten im Internet erhalten, damit Kinderpornografie, Netzwerke des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bis zur Wurzel aufgeklärt werden könnten.
(HA)