Berlin. Bei der Vorratsdatenspeicherung findet die Bundesregierung keine gemeinsame Linie. Die Eckpunkte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Neuregelung trafen prompt auf Widerstand des Innenministeriums. Die Vorschläge beurteile man "verhalten bis kritisch", sagte ein Sprecher. "In der Sache sind wir nicht ganz so begeistert." Das Innenministerium fürchtet um die effektive Kriminalitätsbekämpfung. Der Opposition gehen die Vorschläge dagegen zu weit.

Das Verfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die bis dahin gültige Regelung für nichtig erklärt. Das Justizministerium präsentierte nun Eckpunkte für eine Neuregelung, die im Wesentlichen auf dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren basieren. Künftig sollen Daten demnach nur noch im Einzelfall gespeichert und nach richterlichem Beschluss verwendet werden.