Magdeburg/Berlin. Die SPD fordert bessere Chancen für die hier lebenden Migranten und eine "zeitgemäße Integrationspolitik". Auf ihrer Klausur in Magdeburg beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ein 16-seitiges Konzept, das einen neuen Anlauf für die doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht.

"Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt", steht darin. In 53 Prozent aller Fälle werde sie aufgrund vieler Ausnahmeregelungen schon heute hingenommen. Das jetzige Optionsmodell, wonach sich Kinder ausländischer Eltern mit der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden müssen, belaste Betroffene wie die Behörden.

Die Abgeordneten beschlossen auf ihrer Klausurtagung zudem ein von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitetes "Impulspapier" mit dem Titel "Deutschland 2020". Die zentrale Aufgabe nach der Krise sei es nun, die Mitte zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. "Bei der Frage, wer die Kosten der Krisen zahlt, tut sich ein Riss in der Gesellschaft auf", kritisierte Steinmeier. Die schwarz-gelbe Koalition verschärfe dies: "Die Lastenverteilung ist ungerecht." Der Fraktionschef prangerte die Begünstigung von Besserverdienenden an, die Stärkung von Lobbygruppen und den Weg in eine "Dreiklassenmedizin".