Konzept beinhaltet Entlastung von fünf Milliarden Euro. Bezieher von unteren und mittleren Einkommen sollen profitieren.

München. In den vergangenen Tagen konnte sich Georg Fahrenschon (CSU) mit angenehmeren Dingen als dem Steuerrecht beschäftigten. Der bayerische Finanzminister war Skifahren und reiste zur traditionellen Klausur der CSU in Wildbad Kreuth. Fahrenschon bringt ein Steuerkonzept mit, das er seinen Parteifreunden heute vorstellen wird und das diese dann beschließen sollen. Damit wird die CSU als erste Regierungspartei einen Vorschlag für eine Steuerreform vorlegen.

Im Fokus steht "eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt. Mit rund fünf Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Fiskus kalkuliert Fahrenschon.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher allen Steuersenkungsvorhaben eine Absage erteilt. Die CSU will ihr Vorhaben hingegen spätestens 2013 umsetzen. Das verrät schon der Titel des Konzepts: "Steuerpolitische Perspektiven für diese Legislaturperiode". Die immer besseren Steuerschätzungen hatten bereits Ende vergangenen Jahres die Debatte um Entlastungen angeheizt. Mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte Schäuble bisher die Forderungen abwehren. Ob sich dies langfristig durchhalten lässt, ist fraglich.

"Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung erscheinen mir die Steuerausfälle für Bund und Länder verkraftbar", betonte Fahrenschon. Insbesondere der Bund profitiere von der verbesserten Konjunktur: Die gute Lage am Arbeitsmarkt entlaste ihn zusätzlich um etliche Milliarden. Und auch bei den Ländern und Gemeinden mache sich nach Ansicht des bayerischen Finanzministers der Aufschwung mit steigenden Steuereinnahmen bemerkbar, wenn auch etwas später: "Der logische nächste Schritt ist, die kalte Progression abzumildern und infolge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten." Kalte Progression bedeutet, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuertarife automatisch gleich wieder "aufgefressen" werden.

Fahrenschons Konzept sieht deshalb vor, die Steuertarife zu senken. Einkommen zwischen 15 000 und 32 500 Euro sollen prozentual am meisten profitieren. Bei Verheirateten werden vor allem die Einkommensgruppen zwischen 27 500 und 65 000 Euro entlastet.

Auf revolutionäre Vorhaben hat der bayerische Finanzminister verzichtet, wohl auch, um Merkel und Schäuble nicht unnötig zu provozieren. Das Papier ist kein radikal einfaches Steuerkonzept, wie es dem einstigen Merkel-Berater Paul Kirchhof vorschwebte. Es soll auch keinen Stufentarif geben, mit dem die Liberalen liebäugeln. Fahrenschon bleibt beim linear-progressiven Steuerverlauf. Das hält die Kosten des Projekts für den Fiskus in Grenzen - und verbessert die Chancen auf Umsetzung. Auch auf die kurzzeitig angedachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet die CSU. Er bleibt nach Fahrenschons Vorschlag bei 42 Prozent. Alles andere hätte sofort in einen neuen Streit mit dem Koalitionspartner FDP gemündet.

Und Streit gibt es derzeit genug - wegen der kleinen Steuerreform der Regierung. Im Dezember hatte sich die Koalition auf 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt, unter anderem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag um 80 Euro auf 1000 Euro erhöht werden. Schäuble will das Vorhaben erst 2012 umsetzen, da es seinen Etat mit 330 Millionen Euro jährlich belasten würde. So sei das auch im Dezember im Koalitionsausschuss vereinbart worden, beharrt man im Finanzministerium. Die Fraktionen von Union und FDP haben das allerdings anders verstanden und attackieren Schäuble heftig. Sie wollen eine rückwirkende Einführung.