Entwicklungsminister wird auch Einschränkungen der Menschenrechte ansprechen

Hamburg/Berlin. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt - und eines der gefährlichsten: Entführungen, Stammesfehden und der wachsende Einfluss islamistischer Terroristen bringen den Jemen immer wieder in die Schlagzeilen. Auch die zuletzt in der Luftfracht entdeckten Paketbomben waren im Jemen aufgegeben worden. Nun reist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an diesem Wochenende zu einer mehrtägigen Tour in das Land im Süden der arabischen Halbinsel. Im Anschluss ist ein mehrtägiger Besuch in Äthiopien geplant.

Niebel sagte dem Hamburger Abendblatt, der Besuch im Jemen sei unter anderem in deutschem Interesse, weil es sich um einen wichtigen Kooperationspartner im Kampf gegen Terror handele. "Die Gespräche mit der Regierung werden diese Zusammenarbeit weiter stärken und bedeuten daher auch ein Plus an Sicherheit für Deutschland", sagte Niebel, der bei seinen Gesprächen auch einen besseren Rechts- und Investitionsschutz einfordern will. Der Liberale hofft, dass bei hinreichender Rechtssicherheit für Betriebe Handel und Investitionen gedeihen können.

Nach Angaben des Entwicklungsministeriums hat Deutschland dem bitterarmen Staat für die Jahre 2009 und 2010 knapp 80 Millionen Euro für die Entwicklungspolitische Zusammenarbeit zugesagt. Die Mittel würden für Vorhaben, insbesondere im Bildungs- und Wasserbereich sowie zum Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt. Eine Investition, die sich laut Niebel lohnt: "Das Geld fließt keinesfalls an Terroristen, sondern in die Verbesserung der Lebensverhältnisse und damit in die Stabilisierung des Landes." Gerade weil die jemenitische Staatsführung aktuell Schwierigkeiten damit habe, Entwicklungs- und Sicherheitsprobleme zu lösen, komme es auf deutsche Hilfe an. So will Niebel beim Besuch in Aden eine neue Kläranlage übergeben. Damit soll der Umweltschutz verbessert, Fischerei und Tourismus unterstützt werden.

Doch die Reise könnte durchaus heikel werden, denn bürgerliche Freiheitsrechte werden von den Behörden häufig ignoriert. "Dies geschieht teilweise zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten, geht aber deutlich über dieses Ziel hinaus und beeinträchtigt auch andere Bereiche wie die journalistische Freiheit", kritisierte Niebel. Der FDP-Politiker will daher mit der Regierung auch über die Einhaltung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sprechen. Er rechne daher mit teilweise schwierigen Gesprächen, sowohl im Jemen als auch in Äthiopien. "Da wird es sich nicht vermeiden lassen, auch mal Salz in Wunden zu streuen", ahnt der Minister.