Berlin. Der Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei stößt in den Ländern auf Widerstand. Etliche Innenminister lehnen das Vorhaben rundweg ab, andere wollen es vorerst noch nicht abschließend bewerten.

Einig sind sich die Länder in ihrer Forderung an de Maizière, sie vor einer Grundsatzentscheidung über neue Polizeistrukturen einzubinden. Neue Kompetenzen der "Superbehörde" auf Kosten ihrer eigenen Zuständigkeiten kommen für die Länder nicht infrage. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) sagte: "Zu befürchten ist eine zu starke Verlagerung von polizeilichen Kompetenzen und Ressourcen in Richtung auf den Bund."

Ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA wäre nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren." Kritik kommt zum Beispiel auch aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.

Die Empfehlung zur Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hatte die sogenannte Werthebach-Kommission ausgesprochen. Gestern begannen dazu die Gespräche über die geplante Reform. Die zuständige Projektgruppe konstituierte sich in Berlin, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte.