Union will abwarten und zunächst Deutsche besser qualifizieren

Berlin. In der Debatte über den Fachkräftemangel hat sich die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag gegen eine Förderung von mehr Zuwanderung ausgesprochen. "Wir müssen alle Potenziale im Land ausschöpfen, bevor wir über mehr Zuwanderung reden", forderte der Vorsitzende der Gruppe, Peter Weiß (CDU).

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sollten junge Leuten mit schlechter Ausbildung eine zweite Chance zur Qualifizierung erhalten. Bevor die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften weiter gefördert werde, müssten auch die Auswirkungen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 abgewartet werden, fügte Weiß hinzu. Ab diesem Datum können Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten im EU-Ausland zu den gleichen Bedingungen wie Inländer arbeiten. Die Koalition wird das Thema Zuwanderung möglicherweise noch bis in den Herbst hinein beschäftigen.

Kritik an diesem Vorhaben kam aus der Wirtschaft. "Wir in Deutschland sind nicht die Einzigen, die weltweit um die klugen Köpfe werben müssen. Die Politik sollte deshalb nicht weiter kostbare Zeit verschenken", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Hamburger Abendblatt. Die Fachkräftesicherung sei eines der wichtigsten Zukunftsthemen. "Hierzu müssen wir alle Potenziale nutzen - dazu gehört auch die Zuwanderung", stellte Driftmann klar.

Bereits am Wochenende hatten Wirtschaftsverbände vor einem Fachkräftemangel gewarnt und niedrigere Hürden für ausländische Hochqualifizierte gefordert. Unions-Politiker Weiß wandte sich jedoch gegen den Vorschlag, die Einkommensgrenze für Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen, auf 40 000 Euro zu senken. Auch die FDP plädiert dafür, das bislang vorgeschriebene Jahreseinkommen von 66 000 Euro um 26 000 Euro zu reduzieren. Weiß forderte, eine Absenkung der Grenze solle nur möglich sein, wenn der Arbeitgeber einer ausländischen Fachkraft eine "Garantieerklärung" abgebe, gegebenenfalls für Sozialleistungen aufzukommen. So könne eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" verhindert werden.