Gewerkschaft der Polizei vermisst klare Haltung der Politik

Die Debatte um Vorratsdatenspeicherung sei "peinlich"

Hamburg/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Politik für deren Einstellung zur inneren Sicherheit und zur Arbeit der Polizei scharf kritisiert. "In vielen gesellschaftspolitischen Konflikten sitzt die Polizei zwischen den Stühlen. Immer öfter muss sie sich dafür rechtfertigen, dass sie Recht und Gesetz durchsetzt, die Bürger vor Schaden an Gesundheit und Eigentum schützt und den demokratischen Rechtsstaat bewahrt", sagte der Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, dem Hamburger Abendblatt.

Mit deutlichen Worten griff Witthaut das Verhalten einzelner Politiker an. Es könne nicht sein, so Witthaut, dass Abgeordnete zum Rechtsbruch aufriefen, wie das bei den jüngsten Castor-Transporten der Fall gewesen sei.

Als peinlich bezeichnet Witthaut das "Geschacher" zwischen der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister um die Vorratsdatenspeicherung. "Die Sicherheitsbehörden halten diese Instrumente zur Bekämpfung schwerster Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen für notwendig. Wenn man sie ihnen verweigert, muss man auch die Bevölkerung offen über die Konsequenzen aufklären", sagte der Gewerkschafts-Chef. Darüber rede die Bundesjustizministerin allerdings nicht - und der Bundesinnenminister konfrontiere sie damit nicht offen genug, so Witthaut. Es sei paradox, dass die Fortschritte der Telekommunikation der Schwerstkriminalität ungeahnte Möglichkeiten verschaffe, vor der Polizei aber gewarnt werde, hob Witthaut hervor. "Es fehlt an Politikern, die den Mut haben zu sagen: Nicht von der Polizei droht Gefahr, sondern von Kriminellen", sagte er.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte in der Debatte um innere Sicherheit den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, vor offenem Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion mit der Bundespolizei. "Der Primat der Politik gilt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Organisationshoheit für die Sicherheitsbehörden des Bundes liege beim Innenminister und beim Bundestag, nicht beim Präsidenten einer Sicherheitsbehörde, sagte Uhl.