Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus abgelehnt. Sie reagierte damit in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf Bedingungen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Steinmeier forderte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung müsse das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen.

Von der Leyen verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar zu den Hartz-Regelsätzen "transparente, nachvollziehbare Berechnungen" verlangt habe. Diese habe die Bundesregierung vorgelegt. Einen politischen Nachschlag halte sie für unwahrscheinlich.