Berlin. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss die CDU rund 1,2 Millionen Euro wegen unzulässiger Parteispenden zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag einen entsprechenden Bescheid wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Die rheinland-pfälzische CDU hatte am Montag erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 unter ihrem damaligen Parteichef Christoph Böhr eingeräumt. Beratungsleistungen der Agentur C4 wurden illegalerweise von der Fraktion bezahlt, obwohl sie für die Partei bestimmt waren. Damit hatte die Landtagsfraktion den Wahlkampf der Landespartei de facto mitfinanziert. Wegen der Affäre war bereits Ende November der damalige hamburgische Finanzsenator Carsten Frigge zurückgetreten. Er war Geschäftsführer der Agentur C4, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue.
Die Kostenübernahme der rund 400 000 Euro wurde jetzt als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion gewertet, wie der Bundestag erklärte. Nach dem Parteiengesetz ist als Strafzahlung die dreifache Summe vorgesehen, die an den Bundestag zu zahlen ist. 400 000 Euro werden davon abgezogen, da sie an die Fraktion bereits zurückgezahlt wurden.
Die jetzige CDU-Führung in Rheinland-Pfalz um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich bereits von Böhr distanziert, in dessen Zeit die Überweisungen fallen. Ob sein Verhalten strafrechtlich relevant sei, müssten nun die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls die Gerichte klären, hatte die CDU erklärt. Gegen Böhr ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue.
Die SPD begrüßte die Strafzahlung . Es sei positiv, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "so schnell Konsequenzen gezogen hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die parlamentarische Geschäftsführerin der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, sagte, die Strafe verhindere aber nicht den immer noch großen Klärungsbedarf.
(HA)