Haushälter der Koalition dringen auf Einhaltung des Sparpakets der Bundeswehr ohne Ausnahmen

Berlin. In der Koalition wächst der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das gemeinsam vereinbarte Milliarden-Sparziel für die Bundeswehr einzuhalten. "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", sagte der Chef-Haushälter der FDP, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung". Frickes CDU-Kollege Norbert Barthle zeigte Verständnis für Guttenbergs Ankündigung, dass die Bundeswehrreform zunächst Geld kosten werde. In diesem Fall müsse der Minister jedoch an anderer Stelle sparen, etwa bei den Rüstungsprojekten.

Guttenberg muss in seinem Haushalt bis 2014 insgesamt 8,4 Milliarden Euro einsparen. Dieses Sparziel war Auslöser der Bundeswehrreform, als Teil derer unter anderem die Wehrpflicht zum März 2011 ausgesetzt und die Truppe um mindestens 65 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert werden soll. Guttenberg hatte zuletzt jedoch erklärt, diese Truppenstärke liege über den ursprünglichen Minimalplanungen, daher sei das Sparziel damit nicht zu erreichen.

Medienberichten zufolge will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Guttenberg nun entgegenkommen: Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden. Über eine solche Absprache mit der Kanzlerin habe Guttenberg Mitglieder des Verteidigungsausschusses informiert.

"Die mittelfristige Finanzplanung steht so, wie sie verabschiedet worden ist", sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans. Es dürfe aber auch keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben. Konkrete Entscheidungen würden Schritt für Schritt getroffen. Das Verteidigungsministerium spannte den Bogen zur künftigen Truppenstärke. Die Formulierung der "bis zu" 185 000 Soldaten sei mit Bedacht gewählt worden. Vor allem die Union hatte auf einer Truppenstärke über der Mindestzahl von 163 500 Soldaten beharrt und könnte damit in der Spardebatte den schwarzen Peter erhalten.