Berlin. Einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition über höhere staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose wird es frühestens im kommenden Jahr geben. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitete Arbeitsgruppe beschloss gestern einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. Die Runde will demnach erst wieder am 7. Januar zusammenkommen. Bis dahin sollen Unterarbeitsgruppen einen Kompromiss in Teilbereichen vorbereiten und das Ministerium eine Reihe von Fachfragen beantworten.

Zu Beginn der Beratungen lehnte Schwesig erneut die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro als zu niedrig und verfassungswidrig ab. Eine Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Regelsatz befassen. Dazu solle das Ministerium Unterlagen liefern, damit man nachvollziehen könne, wie die Erhöhung berechnet worden sei.

Eine weitere Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Mindestlohn befassen, den Union und FDP bislang ablehnen. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dadurch könnten viele Sozialleistungen entfallen, die jetzt noch vom Staat aufgebracht werden müssten. Die dritte Unterarbeitsgruppe soll sich mit dem Thema Bildung befassen. Der Gesetzentwurf von der Leyens sieht ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. Damit sollen warme Schul- oder Kita-Essen, Nachhilfe und Ausflüge sowie die Mitgliedschaft in Vereinen bezuschusst werden.