BKA-Chef fürchtet Berichten zufolge Negativ-Wirkung einer Zusammenlegung mit der Bundespolizei

Hamburg. In der Spitze des Bundeskriminalamts gibt es Zeitungsberichten zufolge Bedenken gegen eine Fusion der Behörde mit der Bundespolizei. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung aus Quellen aus dem BKA berichtet, habe Amtschef Jörg Ziercke in einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundespolizei-Chef Matthias Seeger klargestellt, dass die Fusionspläne keinen Mehrwert für die Sicherheitsarchitektur hätten. Stattdessen würden sich die Entscheidungswege nach einer Behördenfusion deutlich verlängern.

Die vom ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, geführte Expertengruppe hatte in ihren Vorschlägen für eine Reform der Sicherheitsbehörden unter anderem eine Fusion von Bundespolizei und BKA vorgeschlagen. De Maizière hatte die Vorschläge als nachdenkenswert bezeichnet und will noch im Frühjahr eine Entscheidung treffen. Heute will das Innenministerium mit den Vertretern beider Behörden sowie Polizeigewerkschaften und Personalräten über die Vorschläge der Werthebach-Kommission diskutieren.

Das Bundesinnenministerium widersprach dem Zeitungsbericht und wollte die Kritik nicht bestätigen. "Wir stehen noch am Anfang der Diskussion und führen Gespräche mit allen Beteiligten", sagte ein Ministeriumssprecher dem Hamburger Abendblatt. Auch das Bundeskriminalamt wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Nach Angaben von Jürgen Vorbeck, dem Gesamtpersonalratschef des BKA, hat sich Ziercke jedoch noch auf der Personalversammlung am vergangenen Freitag in Wiesbaden skeptisch über die Pläne geäußert. "Ziercke nannte die Pläne 'paradox' und hielt es für nicht nachvollziehbar, welche Konsequenzen aus den aufgezählten Defiziten gezogen werden sollen", sagte Vorbeck, der auch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im BKA ist.

Laut Vorbeck werden die Vorschläge der Kommission innerhalb des BKA als Plan zur Auflösung des Amts und zu seinem Untergehen in der Bundespolizei empfunden. Zwar gebe es in den Zuständigkeiten Überlappungen zwischen beiden Behörden, "aber die machen gerade einmal fünf Prozent unserer Arbeit aus. Viel schneller und einfacher als durch eine Fusion ließen sich Doppelstrukturen durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums abstellen, der bei Themen wie der Menschenschleusung klar die Kompetenzen regeln müsste." Hier koordiniere das Ministerium zu wenig, kritisierte Vorbeck.