Parteien mahnen zur Eile bei Suche nach Hartz-IV-Kompromiss

Berlin. Nach dem vorläufigen Stopp der Hartz-IV-Reformen durch den Bundesrat drücken die Parteien aufs Tempo. Heute trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, um Kompromissmöglichkeiten im Streit zwischen Regierung und Opposition auszuloten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die verschobene Reform möglichst im Januar beschließen lassen. "Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". "Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können." Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir das Vermittlungsverfahren so schnell wie möglich durchziehen. Jeder Tag ist wichtig." Für zügige Beratungen hatten sich im Abendblatt auch die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen im Bundestag, Thomas Oppermann und Volker Beck, ausgesprochen.