Visa gegen Schmiergeld

Mitarbeiter deutscher Konsularabteilungen im Ausland entlassen. Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin. Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften in verschiedenen Ländern sollen gegen Schmiergeldzahlungen Hunderte erschlichene Visa ausgestellt haben. Das Auswärtige Amt bestätigte gestern in Teilen einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Es gehe um "Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten, Missbräuchen und Korruptionsfällen", sagte eine Sprecherin.

Nach Informationen des "Spiegels" sind deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und in Ländern der früheren Sowjetunion betroffen. Die Beschuldigten seien sogenannte Ortskräfte - also Mitarbeiter in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land. Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag internationaler Schleuserringe systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten. Die Antragsteller hätten den Mitarbeitern pro Visum mehrere Hundert Euro in bar gezahlt. Einige Ausländerinnen seien auf diese Weise in Hamburger Bordelle gelangt.

Nach Hinweisen aus dem Auswärtigen Amt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit. Weder die Berliner Generalstaatsanwaltschaft noch das Auswärtige Amt nannten Einzelheiten. Die Ministeriumssprecherin bestätigte aber, dass in den Fällen, in denen sich der Verdacht bestätigt habe, den entsprechenden örtlichen Mitarbeitern "umgehend gekündigt" worden sei.

Die Union erneuerte angesichts des Berichts ihre Forderung nach einer Visa-Warndatei. "Die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei wird durch die Affäre ein weiters Mal bestätigt, die Datei ist überfällig", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Botschaften müssten mit den Sicherheitsbehörden vernetzt werden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP vereinbart, dass Personen, die schon einmal mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit Visa-Verfahren aufgefallen sind, "im Visum-Verfahren für eine nähere Überprüfung erkennbar gemacht werden müssen".

2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Visa-Affäre aufgeflogen: Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in der Ukraine, die Tausende erschlichene Visa erteilt hatte. Dies brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stark unter Druck.