Arbeitgeber warnen: Hartz IV nicht verwässern

Hamburg. Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt davor gewarnt, das Regierungskonzept im Vermittlungsausschuss zu verwässern. "Es sollte möglichst wenig am Vorschlag der Bundesarbeitsministerin verändert werden", sagte Hundt im Abendblatt-Interview.

"Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass zusätzliche Kosten entstehen, die den Staatshaushalt, die Unternehmen und die Arbeitnehmer belasten." Vielmehr müsse eine Lösung gefunden werden, "die zum 1. Januar in Kraft treten kann", forderte Hundt. Die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) "gut und angemessen". Die vorgesehenen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder, so Hundt, erfüllten "nach meiner Beurteilung auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts".

Unmittelbar nach der Ablehnung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat kam der Vermittlungsausschuss am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Opposition wollen möglichst schnell einen Kompromiss suchen. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich am Montag erstmals treffen soll. Umstritten sind vor allem die geplante Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro und das Bildungspaket für Kinder.