Von Saarmaika nach Karlsruhe

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller soll ans Bundesverfassungsgericht wechseln

Berlin. Es gab Gerüchte. Und es gab dieses eine Foto, das die Gerüchte über Peter Müllers Absprung aus der Politik befeuerte: Es zeigt den saarländischen Ministerpräsidenten, wie er während einer Debatte im Landtag an seinem Computer Schach spielt. Ein paar Wochen ist das her.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" steht nun fest, dass Müller im Herbst 2011 an das Bundesverfassungsgericht wechseln wird. Dort soll er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Die Zeitung beruft sich auf Kreise in Berlin und Saarbrücken. Die Regierungssprecherin des Saarlandes, Marlene Mühe-Martin, sprach am Freitag von Spekulationen. Die Bundes-CDU verwies auf das Saarland.

Die Personalie Müller könne Teil des zwischen den Parteien austarierten "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Zwei neue Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Bundestag bereits gewählt. Der Bundesrat wählte gestern die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin.

Müller ist Jurist und seit elf Jahren Ministerpräsident an der Saar. Was dann vor gut einem Jahr mit ihm begann, ist ein bisher einzigartiges politisches Experiment. Unter hohem Druck haben sich die Grünen, CDU und FDP zusammengeschlossen - ein schwarz-gelb-grünes Bündnis der Gegensätze, in der Not der Wahlnacht vereint, nach den Landesfarben der Karibikinsel auch Jamaikabündnis genannt. Saarmaika haben es einige liebevoll getauft.

Doch wer ein chaotisches erstes Regierungsjahr mit ideologischen Grabenkämpfen erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt. Die Koalition harmonierte bisher. Und Regierungschef Müller ist so etwas wie der Leiter dieses politischen Projekts. Mit Feingefühl hat er seine CDU für die Ideen der Grünen geöffnet. Sie waren der Gewinner dieses Bündnisses und konnten Forderungen wie das gebührenfreie Studium schnell durchsetzen. Viele in der FDP knirschen mit den Zähnen - und halten sich dennoch zurück. Das ist auch Müllers Verdienst. Aber das ist anstrengend.

Nun fordert die Opposition Klarheit. "Die Zeit des Versteckspiels ist für Peter Müller mit dem heutigen Tag endgültig vorbei", erklärte SPD-Landeschef Heiko Maas. Müller müsse offen sagen, wann er sein Amt niederlege. Dass er erneut kandidiert, ist unwahrscheinlich. Er wäre aber gern nach Berlin gewechselt. Doch Kanzlerin Angela Merkel berief ihn nicht. Möglich, dass ihm Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin folgt. Anspruch auf den Posten könnten auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani erheben. Egal, wer es wird: Wenn Müller 2011 ans Verfassungsgericht wechselt, würde der Jamaika-Koalition ein Stabilitäts-Garant fehlen. In Hamburg zerbrach das schwarz-grüne Bündnis kurze Zeit nach dem Weggang Ole von Beusts.