Bundesrat entscheidet über Bleiberecht und Tabaksteuer

Berlin. Neben der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform hat der Bundesrat weitere Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten:

Bleiberecht: Gut integrierte ausländische Jugendliche ab 14 Jahren, die bislang nur eine Duldung besitzen, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie seit sechs Jahren in Deutschland leben, erfolgreich die Schule besucht haben oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Zudem muss es als wahrscheinlich gelten, dass sie sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen können. Weitere Entscheidungen der Länderkammer:

Sicherungsverwahrung: Sie wird zum Jahresbeginn reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft. Täter, die nach einem Straßburger Urteil vom 17. Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen untergebracht werden können, wenn sie "psychisch gestört" sind. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich.

Krankenversicherung: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Versicherung steigt zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent. Wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, können sie unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben.

Tabaksteuer: Raucher müssen im kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag der Bundesrat die Anhebung der Steuer für eine Schachtel Zigaretten bis 2015 jährlich um etwa vier bis acht Cent. Damit wird eine Packung mit 19 Zigaretten gängiger Marken bald mehr als fünf Euro kosten.