Nach Attacken an seiner Person erhält FDP-Chef Westerwelle auch Rückhalt aus der Fraktionsspitze
Berlin. Die Kritik der letzten Tage am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle scheint sich nach den Bundesländern nun auch auf der bundespolitischen Ebene zu verbreiten. Wie "Spiegel Online" und die "Bild"-Zeitung gestern berichteten, hat am Dienstag der Schaumburger Kreis, eine Runde wirtschaftsliberaler Parteivertreter, über einen Wechsel an der Parteispitze debattiert. Es gab in der Partei aber auch Warnungen, die Debatte über die aktuelle Krise der Partei nur auf Westerwelle zu reduzieren.
An dem Treffen des Kreises wurde nach Angaben von "Bild" unter anderem das Für und Wider eines Rückzugs Westerwelles auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar 2011 in Stuttgart erörtert. Auch die Aufgabe des Außenministeramtes sei diskutiert worden, meldete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Nach Angaben von "Spiegel Online" wurde dagegen über einen Sonderparteitag zur Ablösung des Vorsitzenden geredet. Auch die Kampfkandidatur einer neuen Spitzenperson im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock sei erwogen worden. Es sei aber zu keinem Entschluss gekommen. An dem Treffen hätten unter anderem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Schatzmeister Hermann Otto Solms und Fraktionsvize Patrick Döring teilgenommen. Döring bestritt aber, sich für eine Ablösung Westerwelles ausgesprochen zu haben. "Wer Westerwelles Demontage betreibt, den leitet die Lust am Untergang", sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Unterstützung erhielt Westerwelle auch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gisela Piltz. "Ich bin persönlich überrascht von dieser Debatte, die alles andere als hilfreich ist", sagte sie dem Hamburger Abendblatt.
Nach Angaben eines FDP-Sprechers wird Westerwelle nun doch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf der FDP auftreten. Mit dem Landesverband sei bislang ein Termin fest vereinbart worden. Der Spitzenkandidat der Landes-FDP für die Wahl am 27. März, Fraktionschef Herbert Mertin, hatte Westerwelle am Mittwoch als "Klotz am Bein" der FDP bezeichnet.
Die wegen der schlechten Umfragewerte seit Längerem schwelende Führungsdebatte hatte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, am Wochenende verschärft, indem er von Auflösungserscheinungen seiner Partei sprach und deren Situation mit der Spätphase der DDR verglich.
Nach Meinung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die FDP-Wähler enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. "Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen."
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte im ZDF, Westerwelles Ämter als Außenminister und FDP-Chef seien vereinbar. Gegenteilige Vorwürfe träfen "nicht den Kern des Problems". Er räumte ein, die Kritik am Zustand der FDP sei "durchaus auch in Teilen berechtigt". Das Problem müsse aber "gemeinsam geschlossen" gelöst werden.
(hef)