Künftig arbeiten drei große Hilfsorganisationen unter einem Dach

Berlin. Die bislang größte Reform der staatlichen Entwicklungshilfe in Deutschland ist unter Dach und Fach. Mit dem in Berlin unterzeichneten Fusionsvertrag verschmelzen der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Bildungsorganisation InWent zur neuen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Damit leisten ab 1. Januar 2011 insgesamt rund 19 000 Mitarbeiter unter einem Dach weltweit Entwicklungshilfe. Das Budget der GIZ beträgt fast zwei Milliarden Euro

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete den im Koalitionsvertrag angekündigten Schritt als "wichtigste Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik". Die Fusion erhöhe die "Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik" und ermögliche einen wirksameren und zielgenaueren Einsatz finanzieller Mittel. Damit könne die Bundesregierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit künftig besser steuern. "Das nützt unseren Partnern in aller Welt, und es führt dazu, dass Steuergelder besser eingesetzt werden", sagte er.

"Woran drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das haben wir in einem ambitionierten Zeitplan und trotz enormer Widerstände erfolgreich geschafft", stellte Niebel fest. "Mit der GIZ haben wir eine schlanke, wirtschaftliche und transparente Durchführungsorganisation geschaffen." In einer Übergangszeit von 18 Monaten sollten nun Fragen der Struktur und des Aufbaus der neuen Organisation geklärt werden.

Die Kritik vieler Hilfsorganisationen an seinem Kurs wies Niebel zurück: "Ich lasse mich doch nicht von irgendwelchen Alt-68ern, die einen Verband gegründet haben, weil ihnen ihr Afrika-Projekt zu unbequem geworden ist, in meiner innersten Überzeugung zurückstufen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland habe sich "eine Entwicklungsindustrie gebildet, die die Agenda bestimmen will". Deren Forderungen gingen aber "an echten Notwendigkeiten oftmals vorbei", sagte Niebel.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Minderheitsgesellschafter der drei Organisationen ihre Anteile an den Bund überschrieben. Er ist damit nun alleiniger Gesellschafter. Das war die Voraussetzung für die Schaffung der neuen GIZ.