Berlin. Kurz vor der Bundesratsabstimmung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit über die Hartz-IV-Reform rasche Lösung angemahnt. "Wahrscheinlich wird die Hartz-IV-Änderung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen", sagte die CDU-Politikerin. "Dort sollte im Sinne der Kinder und Erwachsenen, die auf das Geld und die Bildungsangebote warten, eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden."

Der Bundesrat stimmt morgen über die Anhebung der Regelsätze um fünf Euro und das Bildungspaket für Kinder ab. Nachdem das Saarland seine Enthaltung angekündigt hat, ist ein vorläufiges Scheitern der Reform so gut wie sicher. Das Saarland ist mit seiner Jamaika-Koalition derzeit das Zünglein an der Waage. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Eine Einigung im Vermittlungsverfahren wird schwierig. Denn Regierung und Opposition streiten darüber, mit welchen Mitteln Kindern aus ärmeren Verhältnissen bessere Bildungschancen ermöglicht werden kann.