Merkel mahnt Unterstützung für Auslandseinsätze der Bundeswehr an

Berlin. Die Bundesregierung ist offenbar unzufrieden mit der Führung Afghanistans unter Präsident Hamid Karsai. "Nach wie vor sind die Fortschritte im Bereich gute Regierungsführung gering", heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in einem Bericht, der heute allen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden sollte. Erstmals präsentiere die Bundesregierung damit einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Lage in Afghanistan, schreibt das Blatt.

Dieser Bericht war von den Parlamentariern angemahnt worden, um über eine bessere Entscheidungsgrundlage zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu verfügen. Am Donnerstag will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung für die Mandatsverlängerung werben. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar darüber entscheiden.

Gegliedert ist der etwa 100 Seiten starke Bericht in die Bereiche Sicherheit, Staatsaufbau und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung. Westerwelle habe auf eine "ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme" gedrungen, hieß es im Auswärtigen Amt. Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen, wird in dem Fortschrittsbericht festgestellt. Nötig seien Verhandlungen mit den Aufständischen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Bevölkerung zur Unterstützung der deutschen Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz auf. Sie leisteten "oft unter Lebensgefahr" einen erheblichen Dienst für Deutschland, sagte die Kanzlerin in ihrer jüngsten Videobotschaft. Der Dienst sei schwierig und verlange Opfer. Trotzdem sei er für Deutschland von größter Wichtigkeit. "Denn unsere Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Freiheit leben können", sagte Merkel. "Und unsere Sicherheit wird heute nicht nur in unserem eigenen Land verteidigt, sondern eben auch außerhalb unserer Landesgrenzen." Sie erinnerte an die acht Soldaten, die in diesem Jahr in Afghanistan gefallen sind.

Derzeit seien 7100 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, davon alleine 4800 in Afghanistan. Die Kanzlerin schickte den Sicherheitskräften im Ausland Weihnachtsgrüße. Am Mittwoch begrüßt Merkel Angehörige von Soldaten und Polizisten, die im Auslandseinsatz sind, im Kanzleramt.