Grüne und FDP haben Verfassungsbedenken gegen Mammut-Polizei

Berlin. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzulegen, stößt auf immer stärkeren Widerstand.

Die Grünen und die FDP melden Verfassungsbedenken an. "Die Zuständigkeit der neuen Behörde für fast alle Formen von Kriminalität verstößt gegen die Verfassung", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Abendblatt. Das Grundgesetz regele die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere des BKA, glasklar, etwa bei der Terrorprävention, so Künast. Sie betonte, dass klare Verantwortlichkeiten und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden richtig und wichtig seien. "Zentralisierung von Zuständigkeiten schafft jedoch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Herrn de Maizière sollte klar sein: Für den Kampf gegen terroristische Netzwerke brauchen wir Sicherheits-Netzwerke und keine zentrale Superbehörde", so die Grünen-Politikerin.

"Wo eine Bündelung der Zuständigkeiten angebracht wäre, bleibt de Maizière untätig", kritisierte Künast. "So gibt es beim Flugverkehr erschreckende Kontrolllücken. Unterschiedliche Sicherheitsstandards für Passagiergepäck und Luftfracht in ein und derselben Passagiermaschine darf es nicht länger geben. Hier wäre eine absolute Zuständigkeit der Bundespolizei angebracht."

Auch in der Koalition regt sich weiter Unmut. Nach der CSU äußerten auch die Liberalen deutliche Kritik. Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz fürchtet, dass bei einer Fusion von Bundespolizei und BKA die Gefahrenabwehr auf eine Polizei mit bundesweiter Zuständigkeit für Kriminalität aller Art erweitert wird. In der "Frankfurter Rundschau" äußerte Piltz auch Zweifel, ob die Reform ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich sei.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte de Maizière auf, Planungssicherheit für die betroffenen Polizisten zu schaffen. DPolG-Chef Rainer Wendt warf dem Minister "Entscheidungsschwäche" vor. Die Polizisten erwarteten ein klares Votum.