Berlin. Die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wird bei den etwa 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Beziehern voraussichtlich noch nicht zum Jahresanfang ankommen. Die Anhebung um fünf Euro auf 364 Euro werde für Januar nur ausgezahlt, wenn der Bundesrat das Gesetz am Freitag nächster Woche verabschiede, stellte das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag klar. Dafür ist derzeit aber keine Mehrheit in Sicht.

Im Bundesrat fehlt der Regierungskoalition aus Union und FDP die Zustimmung eines weiteren Landes, um die Hartz-IV-Reform zu verabschieden. Daher wird derzeit damit gerechnet, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Darauf setzt die SPD. Das Gesetz könnte dann erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekräftigte die Ablehnung des Gesetzes, forderte aber, die Erhöhung dennoch zum 1. Januar 2011 auszuzahlen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf eingestellt, die Erhöhung zum Jahresanfang auszuzahlen. "Wir müssen Klarheit haben bis zum 17. Dezember 16 Uhr", sagte eine BA-Sprecherin. Nur bis zu diesem Zeitpunkt könne die Behörde die in den Computern bereits programmierte Erhöhung noch stoppen, um weiterhin den alten Regelsatz auszuzahlen. BA-Vorstand Heinrich Alt bekräftigte in der Bild-Zeitung: "Wenn es für die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar keine gesetzliche Grundlage gibt, können wir auch nicht mehr auszahlen."