Sie wirft Koalition “Nettolüge“ vor. Wirtschaft geht Abbau der Bürokratie nicht weit genug

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wird wegen ihrer Steuerpolitik von allen Seiten heftig attackiert. Das Vorhaben werde sich im Portemonnaie nicht bemerkbar machen, sagten SPD, Linke und Grüne am Freitag voraus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich empört. Es sei "ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will", sagte er. Der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer stünden drei Milliarden Euro Mehrkosten bei der Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr und eine um 200 Millionen Euro höhere Tabaksteuer gegenüber. "Da hat das Kabinett eine Nettolüge auf den Tisch gelegt", sagte er. Die Grünen bezeichneten die Steuerpläne als mutlos und halbherzig.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte weitere Schritte zum Abbau unnötiger Steuerbürokratie. Die Beschlüsse der Koalition blieben "deutlich hinter den Erwartungen des deutschen Handwerks zurück", bemängelte Verbandsgeneralsekretär Holger Schwannecke. Von allen anderen Maßnahmen seien die Unternehmen entweder gar nicht oder nur am Rande betroffen.

Der Koalitionsausschuss hatte eine 41-Punkte-Liste zur Steuervereinfachung beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte Entlastungen für die Bürger im Umfang von 590 Millionen Euro pro Jahr an. Unternehmen sollen den Plänen zufolge jährlich vier Milliarden Euro einsparen können, weil das Sammeln von Belegen reduziert wird.