Berlin. Es ist so weit: Deutschland soll eine neue Sicherheitsarchitektur zum Schutz gegen Kriminalität und Terrorismus erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht vor einer Herkulesarbeit, wenn er heute in Berlin die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach für eine bessere Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Polizei vorlegt. Die Geheimdienste waren allerdings nicht in die Reformdiskussion eingebunden.

Es soll alles getan werden, um Doppelarbeit, Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten zu unterbinden. Schließlich arbeiten derzeit auf dem Feld der inneren Sicherheit 38 Bundes- und Landesbehörden. "Da muss endlich ein gerüttelt Maß an Klarheit hineingebracht werden", betonte ein Kommissionsmitarbeiter.

Der Innenminister muss nun Forderungen und Überlegungen der einzelnen Sicherheitsbehörden sowie manches Bestreben, es doch beim Alten zu belassen, und die jeweiligen Positionen von CDU/CSU und FDP unter einen Hut bringen. Wie sehr eine ordnende Hand bei den Sicherheitsbehörden fehlt, hatte sich 2009 bei der Entführung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" durch somalische Piraten offenbart. Die geplante Befreiung durch die GSG 9 zusammen mit KSK-Kräften der Bundeswehr scheiterte letztlich an Streitigkeiten zwischen Innen- und Verteidigungsministerium. Dadurch wurde die gesamte Aktion be- und schließlich verhindert.