SPD streitet über Kürzung des Kindergeldes

Vorschlag des Seeheimer Kreises stößt auf Ablehnung in der Fraktionsspitze

Berlin. In der SPD ist ein Streit über den Umgang mit der Familienpolitik ausgebrochen. Führende Vertreter des konservativen und des linken Parteiflügels forderten gestern eine Kürzung des Kindergelds zugunsten von Betreuung und Ganztagsschulen. In der Parteispitze stießen sie mit dem Vorstoß allerdings auf Granit. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern haben sich klar gegen eine Kürzung ausgesprochen.

"Mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Streichung eines Anteils des Kindergeldes geben", sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, gestern in Berlin zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. "Ebenso wird es mit mir als Fraktionsvorsitzendem keinen Steuersatz von 60 Prozent geben." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, hatte in der "Frankfurter Rundschau" gefordert: "Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, verneinte den gesellschaftlichen Nutzen der letzten Kindergelderhöhung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte dagegen klar, die Partei werde nicht für eine Kindergeldkürzung eintreten. Ähnliche Reaktionen kamen auch aus den Ländern. Die Hamburger SPD-Sozialexpertin Carola Veit sagte dem Hamburger Abendblatt, ein solcher Vorschlag zeuge von einer erschreckenden Unkenntnis der Situation von Familien in unserem Land. "Es ist vollkommen widersinnig, dass wir auf Länderebene für niedrige Kita-Beiträge kämpfen und in Berlin dann das mühsam gesparte Geld von den Eltern quasi direkt wieder eingesammelt werden soll." Eine Absenkung des Kindergeldes würde vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen, die weniger vom Steuerfreibetrag für Kinder profitieren.