Von der Leyen zeigt sich bei Hartz-IV-Reform gesprächsbereit

Berlin. Nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reformen im Bundestag zeigt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesprächsbereit, um eine Zustimmung des Bundesrates zu erreichen. "Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist", sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte Zugeständnisse an die Opposition ab.

Auch von der Leyen schränkte ein, etwaige Zugeständnisse dürften nicht utopisch sein. "Aber für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen", sagte die CDU-Politikerin. Das Entscheidende sei: "Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen." Zugleich mahnte von der Leyen eine baldige Einigung mit der Opposition an.

Von der Leyen deutete an, dass sie auch mit den Grünen über eine Zustimmung im Bundesrat verhandeln will. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat nur eine Stimme. Mit den drei Stimmen des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlands wäre von der Leyen nicht auf die Stimmen der SPD-geführten Länder angewiesen. Kauder sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt hier keine Angebote an die Opposition." Es gebe "keine Notwendigkeit für einen Kompromiss". Die Koalition habe ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.

Unterdessen will es die Union ausländischen Fachkräften und deren Familien einfacher machen, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Vor einem Koalitionstreffen am kommenden Donnerstag verständigten sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. Der CDU-Plan sieht Erleichterungen bei der Unternehmensgründung, bei studentischen Nebenjobs und beim Genehmigungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit vor, berichtete der "Spiegel".