Der Auswärtige Dienst der EU hat seine Arbeit aufgenommen
Hamburg. Das größte Geburtstagsgeschenk hat sich die EU selbst gemacht: Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon ist gestern der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) an den Start gegangen. Er soll Europa in der Welt mehr politisches Gewicht verschaffen. Die EU hat damit begonnen, die berühmte Frage Henry Kissingers zu beantworten, wen er denn anrufen solle, wenn er Europa sprechen wolle.
Durch den EAD habe Europa nun eine Stimme, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Stimme - das ist die der Britin Catherine Ashton, Chefin des EAD. Die gemeinsame Außenpolitik der EU sei die "europäische Antwort" auf das 21. Jahrhundert, sagte sie. Wie schwer sich die 27 EU-Mitglieder allerdings mit einer einheitlichen Linie und der Verlagerung nationaler Zuständigkeiten nach Brüssel tun, zeigt die Tatsache, dass Ashton nicht als "Außenministerin der EU" firmiert, sondern als "Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik".
Der EAD soll anfangs rund 5400 Mitarbeiter haben - etwa so viele wie das Außenministerium eines großen EU-Staates. Sie kommen zu einem Drittel aus den Mitgliedstaaten und zu zwei Dritteln aus der EU-Kommission und dem Europäischen Rat. Deutschland als größter Geldgeber stellt mit der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid, Beraterin von Ashtons Vorgänger Javier Solana und Büroleiterin Joschka Fischers, einen der vier stellvertretenden Generalsekretäre. Auch durch die Entsendung des bisherigen Leiters des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, als EU-Botschafter nach China besetze Deutschland einen "Schlüsselposten" im EAD, erklärte Westerwelle.
Die nationalen Außenministerien der Mitgliedstaaten bleiben parallel bestehen. Die derzeit 135 EU-Delegationen weltweit sollen zu EU-Botschaften ausgebaut werden, die nationalen Botschaften aber nicht ersetzen. Die ersten 29 EU-Botschafter hat Ashton bereits ernannt.
Das Geld für die Außenpolitik fehlt allerdings noch. Weil sich die EU bislang nicht auf einen Haushalt für 2011 einigen konnte, stehen auch die 470 Millionen Euro EAD-Jahresbudget bisher nicht zur Verfügung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Haushaltsverhandlungen noch vor dem Europäischen Rat im Dezember unter Dach und Fach bringen", sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Hamburger Abendblatt. Beim EAD gehe es um die "Selbstbehauptung der Europäer in einer globalen Welt". Selbst große EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnten globale Trends nicht im Alleingang beeinflussen. Europa müsse in wesentlichen Fragen geschlossen auftreten, sagte Hoyer. Deutschland wolle die Globalisierung mitgestalten und nicht als Zuschauer dabei zusehen. "Für einen nationalen diplomatischen Dienst wie den unseren bedeutet das, dass wir den europäischen Meinungsbildungsprozess künftig noch intensiver vorbereiten, gleichzeitig aber verstärkt über den Tellerrand Europas hinausblicken."