Dortmund. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Zunahme des Zigarettenschmuggels nach Deutschland als Folge der geplanten Tabaksteuererhöhung. Das berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Es sei eine weitere "Verlagerung des Konsums von in Deutschland versteuerten Zigaretten hin zum Konsum von geschmuggelten Zigaretten" zu befürchten, heißt es in einer DGB-Stellungnahme. Auch die Zollgewerkschaft lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante stufenweise Anhebung der Tabaksteuer bis 2015 ab und bezweifelt die erhofften Mehreinnahmen. Bei einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses mahnte die Gewerkschaft gestern in Berlin, den "Irrweg" zu beenden.

Nach Schätzungen würden in Deutschland jährlich 23 Milliarden nicht versteuerte Zigaretten konsumiert, davon 16 Milliarden legal im Ausland erworbene und sieben Milliarden geschmuggelte Zigaretten. "Letzterer Anteil wird steigen. Dies hätte dann zur Folge, dass die erwarteten Steuereinnahmen nicht in der erwarteten Höhe entstehen", heißt es in der Stellungnahme. Die DGB-Experten beklagen zudem eine soziale Schieflage bei den Tabaksteuerplänen: Die Verbrauchssteuern wie die Tabaksteuer und auch die Mehrwertsteuer sind von allen Menschen in gleicher Höhe und unabhängig von der Höhe der individuellen Einkommen zu bezahlen.