Gewaltbereite Demonstranten sollen zahlen

München. Angesichts der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Castortransport nach Gorleben hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, Demonstranten an den Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften zu beteiligen. "Zukünftig sollten Randalierer und gewaltbereite Demonstranten an den Einsatzkosten der Demonstrationen beteiligt werden", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Wenn jemand mutwillig die Feuerwehr ruft, dann muss er die Kosten des Einsatzes auch bezahlen. Wieso soll das anders sein, wenn jemand Gleise schottert, Polizeiwagen in Brand steckt oder durch randalierendes Verhalten den Einsatz von Polizeikräften notwendig macht?" Dobrindt betonte: "Überall, wo Protestler und Chaoten der Allgemeinheit Schaden zufügen, sollten sie auch dafür zahlen."

Während der Proteste gegen den Castortransport ins Zwischenlager Gorleben hatten auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Beteiligung der Demonstranten an den Kosten des Polizeieinsatzes gefordert. "Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Busemann.