Kinderrechtspolitik der Regierung gerät in Kritik

Menschenrechtler: Junge Flüchtlinge werden wie Erwachsene behandelt

Hamburg. Knapp sechs Monate ist es her, dass die Bundesregierung letzte Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückgenommen hat. Dennoch ist die Konvention für alle Kinder in Deutschland noch nicht ausnahmslos umgesetzt.

Noch immer werden 16 und 17 Jahre alte Flüchtlingskinder, die ohne Erwachsene nach Deutschland einreisen, wie Erwachsene behandelt. Hilfsorganisationen beklagen, dass ihnen so in vielen Fällen wichtige Rechte wie eine jugendgerechte Unterbringung oder eine Vormundschaft versagt bleibt. Unicef, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund fordern daher dringende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Doch die schwarz-gelbe Koalition sieht weiterhin "keine Notwendigkeit für eine Änderung des innerstaatlichen Rechts". Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Familienministerium hervor, die Abendblatt.de, der Onlineausgabe des Hamburger Abendblatts, vorliegt. Nach Auffassung der Regierung werden die Vorgaben der Kinderrechtskonvention und der darin verankerte Schutz von Flüchtlingskindern "auch in Deutschland ohne Einschränkung" umgesetzt.

Für die Grünen ist das ein Armutszeugnis. "Damit bleibt die Rücknahme reine Showpolitik. Und für die 16- und 17-jährigen unbegleiteten, oftmals schwer traumatisierten Flüchtlingskinder soll sich die Situation nicht verbessern", sagt die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, dem Abendblatt.