Innenminister fordert in “Brandbrief“ schärfere Internetüberwachung

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten im Zuge der Terrorwarnungen auch über die Überwachung von Computern. Zwar reden Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über das Problem. Eine Verständigung darüber gibt es aber laut beider Ministerien noch nicht. In einem "Brandbrief" hatte der Innenminister seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger zu mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr aufgefordert. Ein Sprecher de Maizières räumte jedoch ein: "Dieser Brief ist zwei Wochen alt und gibt nicht mehr den aktuellen Stand der Ressortgespräche wieder." Beide Ministerien bedauerten, dass der Brief de Maizières jetzt an die Öffentlichkeit gelangte.

Bei der "TKÜ" werden nach Angaben des Justizministeriums PC-Inhalte vor der Verschlüsselung abgeschöpft. Dazu sei eine Software nötig, die gezielt auf den Datenfluss zugreife. Es handele sich um "die gleiche Technik wie bei einer Online-Durchsuchung" und um einen "sensiblen Eingriff" in Grundrechte. "Die Ministerin bleibt dabei, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ gibt, wenn es um die Aufklärung von schon begangenen Straftaten geht. Anders ist es bei der Verhinderung künftiger Anschläge. Dafür gibt es im BKA-Gesetz schon die Möglichkeit der Quellen-TKÜ", sagte Thorsten Bauer, Sprecher des Justizministeriums, dem Hamburger Abendblatt.