Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in der Debatte um den Haushalt die Absenkung der Solarförderung verteidigt. Im Bundestag betonte Röttgen, es sei angesichts des Erfolgs der erneuerbaren Energien richtig gewesen, die Fördersätze abzusenken. Zugleich erteilte er Strompreiserhöhungen eine Absage. Erneuerbare Energien sorgten wegen des Einspeisevorrangs dafür, dass die Großhandelspreise sinken würden. Deshalb seien die erneuerbaren Energien und ihre Förderung keine Begründung für höhere Preise, sagte Röttgen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch in Aussicht. "Auf jeden Fall" werde es Veränderungen bei zivilrechtlichen Ansprüchen geben, sagte sie im Bundestag. Bei der Befristung im Strafrecht wolle sie eine Diskussion. Es gebe auch Gründe gegen längere Fristen. Derweil registrierte die Anlaufstelle der Missbrauchsbeauftragten der Regierung sechs Monate nach Start 8200 Anrufe und Briefe.