Berlin/Hamburg. Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland hat die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Kürzungen bei der Sicherheit gewarnt. "Da darf nicht gespart werden", sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz bei der Beratung über den Haushalt für 2011 im Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Union traten solchen Befürchtungen entschieden entgegen: Faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben. De Maizière bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden sollen, wenn ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Auch sei der Polizeivollzugsdienst von pauschalen Stellenstreichungen in der Verwaltung ausgenommen. Das Innenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig.

Die Beschäftigten von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt bekommen in zwei Wochen mehr Klarheit über ihre zukünftige Arbeit. Die zur Prüfung der Strukturen eingesetzte Werthebach-Kommission werde ihren Bericht am 9. Dezember vorlegen, kündigte de Maizière an. Die Debatte über den Haushalt des Ministeriums in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro wurde von der aktuellen Terrorlage bestimmt.

Trotz einer Etat-Kürzung um knapp 90 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bekommen die Sicherheitsbehörden mehr Geld. Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2011 sind für die Sicherheit rund 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für die Bundespolizei stehen etwa 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch die Etats der Länder für die Schutz- und Kriminalpolizeien.

In der sachlichen und ruhigen Bundestagsdebatte erntete de Maizière parteiübergreifend Lob für sein Verhalten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. So sagte der Grünen-Politiker Josef Winkler, der Innenminister habe den Menschen ruhig die Lage und die Maßnahmen erklärt. Jedoch seien manche Vorschläge aus der Union und von einigen Länder-Innenministern nicht hilfreich. Mit "unsinnigen Vorschlägen" verunsicherten sie die Bevölkerung. Darunter zählte Winkler die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte ein Handy- und Computerverbot für Islamisten angeregt. Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte den Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken: "Das ist nicht besonnen. Damit fällt man dem eigenen Innenminister voll in den Rücken." Der CSU-Politiker Stefan Müller hat die islamischen Moscheegemeinden in Deutschland aufgefordert, Extremisten zu melden.