Berlin. Mehrere unionsregierte Länder haben damit gedroht, die Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat zu blockieren. Unmittelbar vor der Entscheidung am heutigen Freitag forderten sie eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Bundes. "Die Kernbrennsteuer geht in der derzeitigen Ausgestaltung zulasten der Länder", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Abendblatt. "Während der Bund die Einnahmen aus der Kernbrennsteuer erhält, müssen die Länder mit Einnahmeverlusten von mindestens 220 Millionen Euro rechnen."

Neben den SPD-geführten Ländern wollen auch die CDU-regierten Länder Hamburg, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen das Gesetz nicht billigen.