Kanzlerin verlangt Neuregelung. Terror-Fehlalarm in Ostwestfalen, verdächtige Gepäckstücke am Flughafen von Boston entdeckt

Berlin. Ein Bombenalarm hat gestern die Bundespolizei in Atem gehalten. Ein Zugbegleiter hatte in einem Regionalexpress in Ostwestfalen einen verdächtigen Gegenstand gefunden, der sich später als Bombenattrappe entpuppte.

Auf dem Flughafen von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts wurden zwei verdächtige Gepäckstücke entdeckt. Sie wurden nach Angaben von Sicherheitsbeamten von einem Frachtflugzeug entladen, das aus Nigeria gekommen war. Die Pakete wurden von Experten auf Sprengstoff untersucht. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

Erst vor wenigen Wochen waren in Großbritannien und Dubai zwei Paketbomben entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen in die USA geschickt werden sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. "Die Bedrohungen sind leider real", sagte die CDU-Vorsitzende gestern im Bundestag. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten einen Kompromissvorschlag präsentieren zu wollen.

Zwar sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger im ARD-"Morgenmagazin" abermals gegen die millionenfache Speicherung von Daten ohne jeden Anlass und über Monate hinweg aus. Sie wolle aber einen Vorschlag machen, nach dem bestehende Verbindungsdaten nicht gelöscht und den Fahndern unter engen Vorgaben bereitgestellt werden. Ihr Sprecher erklärte, es gehe um ein Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten ("Quick Freeze"). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte allerdings Quick Freeze als unzureichend bezeichnet. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich vor den Äußerungen der Justizministerin in der ARD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das Verfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gestoppt.

Angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen sagte Kanzlerin Merkel, es gebe Grund dafür, aufmerksam zu sein, aber nicht ängstlich. "Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen." Merkel sprach sich dafür aus, innerhalb der schwarz-gelben Koalition neue gesetzliche Regelungen zu prüfen. Dabei nannte sie auch die Vorratsdatenspeicherung. Zugleich plädierte sie für eine engere internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. "Globale Vernetzung ist auch im Sicherheitsbereich wichtig."

Wegen der Terrorgefahr beriet der Bundestag erneut unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Der Reichstag war weiträumig mit Gittern abgeriegelt. Auch berittene Polizei patrouillierte im Regierungsviertel.