Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort

Berlin. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sparkurs der Regierung bekräftigt. "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns dagegen zu wehren", sagte Schäuble. Bei den Steuereinnahmen werde im Jahr 2012 gerade so knapp das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht. Es gebe daher allen Grund, den Weg konsequent fortzusetzen. Schäuble wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Koalition trickse bei der Schuldenbremse.

Einen heftigen Schlagabtausch gab es um den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hier wurde um rund 12 Milliarden Euro auf 131 Milliarden Euro gekürzt. Diese Kürzung zeige in besonderer Weise, dass der Haushalt 2011 insgesamt ungerecht und unsozial sei, argumentierte unter anderem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Er sieht vor allem die Langzeitarbeitslosen benachteiligt. Von der Leyen hielt dem entgegen, man spare "da, wo es vertretbar ist". Das Ausland beneide Deutschland "um den robusten Arbeitsmarkt nach der Krise". Die Zahl der Arbeitslosen unterschreite die Drei-Millionen-Grenze. Für jeden Arbeitslosen stehe trotz der Einschnitte mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise.

Heute setzt der Bundestag seine Haushaltsberatungen mit der traditionellen Generaldebatte fort. Zu Beginn des Schlagabtauschs wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Abgeordneten wenden. Traditionell nutzt die Opposition die Generaldebatte zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Im Anschluss stehen die Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung.