Berlin. In der Koalition gibt es Streit über die für kommendes Jahr geplante Reform der Pflegeversicherung. Die CSU äußerte beträchtliche Vorbehalte gegen die vorgesehene kapitalgedeckte Zusatzversicherung, bei der jeder Bürger eine eigene Rücklage für das Alter ansparen soll. Die FDP rief die CSU auf, zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag zu stehen.

"Wir müssen uns sehr genau ansehen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der "Frankfurter Rundschau". Seien die Beiträge gering, werde das Verhältnis wohl ungünstig sein. Müssten die Beiträge dagegen hoch angesetzt werden, damit sich das Verfahren überhaupt lohne, sei für Geringverdiener ein Ausgleichsmechanismus nötig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedauerte, dass die CSU eine bereits getroffene Grundsatzentscheidung infrage stelle.