Verbraucherministerin Aigner erhöht den Druck auf Google

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat ein neues Regelwerk für das Internet gefordert. "Wir brauchen für den ganzen Onlinebereich einen neuen Regelrahmen", sagte er in einem Video-Interview von abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Der Einzelne müsse Souveränität über seine Daten haben und in der Lage sein, "auch bei einem kommerziellen Anbieter über seine Daten verfügen zu können", ergänzte Lindner. Auf Wunsch müsse man auch verlangen können, dass die Daten gelöscht würden. "Das Internet darf kein Feld sein, wo es anarchische Strukturen gibt," ergänzte er. Notwendig seien "klare Regeln", wo es "sehr dominante, monopolartig auftretende kommerzielle Anbieter" gebe.

Lindner kritisierte zudem, dass im Internet aufgrund der Anonymität die Umgangsformen litten. In den Kommentarrubriken etwa bei YouTube sammelten sich "in der Regel Spott und Häme" über Politiker oder Unterhaltungskünstler. Wer anonym kommentieren könne, lasse manchmal "die Sau raus". Das Netz müsse "insgesamt noch ein wenig stilvoller werden, respektvoller werden, demokratischer werden", forderte der FDP-Politiker.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warf unterdessen Google nach dem Start des Panorama-Dienstes Street View mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung von Bürger-Einsprüchen vor. "Bei der Eile, mit der die Flut von rund einer Viertelmillion Widersprüchen bearbeitet wurde, ist leider die Sorgfalt auf der Strecke geblieben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Aigner sieht Google durch eine Vielzahl an Fehlern bei dem neuen Street-View-Dienst, der seit Donnerstag Panorama-Fotos von 20 deutschen Großstädten zeigt, schwer beschädigt. "In der Kommunikation des Projekts, aber auch bei der praktischen Umsetzung wurden viele Fehler gemacht, ganz klar", so Aigner. Die Fehlerquote sei auf den ersten Blick eindeutig zu hoch und aus ihrer Sicht "nicht akzeptabel". "Das alles hat Google schwer geschadet", sagte die Ministerin.

(HA)