Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung auf den Weg bringen. Dies zeichnete sich gestern vor einem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt ab. Bis in die Nacht sollte das Treffen andauern, Beschlüsse wurden noch nicht erwartet. Vielmehr soll die Neuordnung des Systems der Mehrwertsteuer mit eine Durchforstung der Ausnahmeregeln in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Auch eine Reform der Gemeindefinanzen ist noch nicht beschlussreif. Die Kommunen sollen eine weniger konjunkturanfällige Geldquelle erhalten.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber bereit, den bisher als Obergrenze für Steuerentlastungen immer wieder genannten Betrag von 500 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" zur Steuerfrage: "Wir haben das Ziel, möglichst viele Ausnahmen, für die nur der verringerte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, zu beseitigen." Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Petra Merkel, warnt im Hamburger Abendblatt vor Steuerentlastungen: "Wir müssen unsere Schuldenaufnahme nach der neuen Schuldenbremse drastisch reduzieren", sagte die SPD-Politikerin. "Steuerentlastungen sind nur auf Pump zu finanzieren und führen schon deshalb in die Irre."