Bundesrechnungshof zeigt Einsparmöglichkeiten in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro auf
Berlin. Mit weniger Steuervergünstigungen und Subventionen sowie mehr Sorgfalt beim Haushaltsvollzug könnte der Bund jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht auf. Präsident Dieter Engels mahnte gestern die Bundesregierung, die Konsolidierungspolitik konsequent fortzusetzen und auf Steuersenkungen in den nächsten Jahren zu verzichten. Trotz guter Wirtschaftslage sei es bis zu einem Haushalt ohne neue Schulden noch ein weiter und steiniger Weg.
Engels sagte, für den Beginn der Schuldenbremse sei derzeit ein guter Zeitpunkt: "Die Einnahmen sprudeln und die Ausgaben im Sozialbereich können sinken." Aber dies führe noch keineswegs zum Abbau des gigantischen Schuldenberges des Bundes von einer Billion Euro. Die Schuldenbremse, die eine Verringerung der Neuverschuldung auf zehn Milliarden Euro bis 2016 vorschreibe, führe nur dazu, dass der Berg nicht mehr so rasant wachse. Auch im Haushalt 2011 seien immer noch neue Kredite von über 48 Milliarden Euro vorgesehen.
Die bislang geplante Reduzierung der Ausgaben genüge nicht, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Engels sagte, für 2014 habe die Finanzplanung des Bundes noch eine Finanzierungslücke von 4,8 Milliarden Euro. Auch sei nicht klar, wie die Bundeswehr in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einsparen wolle. Zusätzliche Risiken erwüchsen zudem aus den Gewährleistungen an Banken und Unternehmen während der Wirtschaftskrise.
Mit Blick auf die aktuelle steuerpolitische Diskussion mahnte Engels: "Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen." Die Prüfer raten dazu, alle Steuervergünstigungen und Subventionen darauf zu untersuchen, ob sie noch zeitgemäß sind. Damit und mit einem besseren Haushaltsvollzug könnten jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem regte der Rechnungshof eine Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze an. Sie birgt demnach ein Einsparpotenzial von weiteren sechs Milliarden Euro.
In seinen "Bemerkungen 2010" wirft der Bundesrechnungshof mehreren Bundesministerien und Behörden Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern vor. Harte Kritik trifft das Bundesverkehrsministerium: Wegen mangelnder Aufsicht etwa bei der Umsetzung seines milliardenschweren Anti-Stau-Programms sei es zu Verzögerungen und Kostensteigerungen gekommen, die den Steuerzahler künftig mit einer Milliarde Euro belasteten.
Der Bundeswehr wirft der Rechnungshof vor, für drei Millionen Euro Schlauchboote angeschafft zu haben, die sich als untauglich erwiesen haben. Außerdem rät der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium, den Fortbestand seines Instituts für den Medizinischen Arbeitsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Es habe seit 2003 nur zehn Forschungsprojekte von zweifelhaftem wissenschaftlichen Wert abgeschlossen.
(dapd)