CDU stimmt Ende der Wehrpflicht zu

Verteidigungsminister Guttenberg schwört die Partei auf die umstrittene Reform der Bundeswehr ein. Zahlreiche Gegenstimmen

Karlsruhe. Die Delegierten des CDU-Parteitags haben der Reform der Bundeswehr und damit der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Sie folgten damit dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU mit breiter Mehrheit. Aber auch "einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen", teilte die Parteitagsleitung mit.

Im Leitantrag zur Zukunft der Bundeswehr wird die Aussetzung der Wehrpflicht festgeschrieben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird darin unterstützt, die Bundeswehr an den "aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben" auszurichten. Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur - einschließlich "des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst". Dennoch soll die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden kann. Weiter heißt es, der Union sei dabei bewusst, dass diese Wehrreform einen "tiefen Einschnitt in die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik Deutschland" bedeute. Die CSU hat der Aussetzung bereits zugestimmt.

Bereits vor der Abstimmung hatten die Delegierten auf eine engagierte Rede Guttenbergs mit großem Zuspruch reagiert. Der Minister machte darin deutlich, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei.

Unter dem Applaus der Karlsruher Delegierten sagte Guttenberg, mit Recht und Selbstbewusstsein könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Dennoch werde die Bindung von Bundeswehr und Bevölkerung "eine denkbar stärkste" bleiben. Das sei die Tradition der CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel. Guttenberg räumte ein, dass es zur Zukunft der Bundeswehr einen "sehr heftigen Weckruf" seinerseits gegeben habe. Es habe sich dann aber eine breite und sehr konstruktive Debatte entwickelt. Seit dem Fall der Mauer habe sich in der sicherheitspolitischen Lage global "unglaublich viel verändert". Dem hätten die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr entsprochen. Guttenberg erneuerte die Regierungslinie, dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Ressourcen, Energieversorgung und Handelswegen eingesetzt werde. Regionale Sicherheit und Wirtschaftsinteressen müsse man miteinander in Verbindung bringen. "Deshalb will in diesem Lande niemand einen Wirtschaftskrieg führen." Der Minister verwies auf die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Dabei dürfe man sich nicht "von den Trittins dieser Welt" in die Ecke stellen lassen. Horst Köhler war nach ähnlichen Äußerungen im Sommer überraschend als Bundespräsident zurückgetreten.

In Anspielung auf den CSU-Parteitag Ende Oktober, wo Guttenberg nur kurz sprechen durfte, sagte er nach seiner 40 Minuten langen Rede bei der CDU zur Erheiterung der Delegierten: "Ich danke auch, dass ich heute mehr als sieben bis neun Minuten reden darf."

In der anschließenden Debatte wurde Kritik an den Plänen laut. Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher warf der Regierung vor, Hintergrund der Reformpläne sei entgegen der Darstellung die Sparnotwendigkeit im Bundeshaushalt gewesen. Die Sicherheitsargumente seien dann hinterhergeschoben worden. Er forderte die Rückkehr zu einem Wehrdienst von zwölf Monaten.

Die für den Abend vorgesehene Debatte über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik wurde unterdessen auf den heutigen Dienstag verschoben.