Rechnungshof entfacht Debatte. DIHK-Chef: Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu hoch
Berlin. Nach dem Bekanntwerden eklatanter Mängel im Hartz-IV-System ist die Debatte um die sogenannten Ein-Euro-Jobs neu entbrannt. "Ein-Euro-Jobs stehen derzeit zu häufig in Konkurrenz mit Arbeitsplätzen in privaten Firmen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Abendblatt. "Es zeigt sich, dass sie kein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sind."
Zuvor hatte der Bundesrechnungshof einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gravierende Mängel bei den Ein-Euro-Jobs angeprangert. Die Vergabe durch die Jobcenter erhöhe meist nicht die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt, zitiert die Zeitung aus einem internen Bericht. Darüber hinaus hätte die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen: Entweder handelte es sich nicht - wie vorgeschrieben - um zusätzliche Tätigkeiten im Sinne der Allgemeinheit, oder die Billigjobs machten solchen Unternehmen Konkurrenz, die ohne eine entsprechende Förderung wirtschaften müssen.
So wurden laut Prüfbericht Ein-Euro-Jobber unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll wegzuräumen, die Nasszellen in einem Altenheim zu säubern oder beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen. Der Bundesrechnungshof kritisierte, Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten so ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren. "Die Beschäftigung und die Vermittlung in die Privatwirtschaft müssen immer Vorrang haben", sagte DIHK-Chef Driftmann in diesem Zusammenhang. Die Ein-Euro-Jobs sollten deshalb lediglich zum Einsatz kommen, "um die individuelle Arbeitsbereitschaft zu testen und um deutlich zu machen, dass Transferbezieher grundsätzlich eine eigene Leistung erbringen müssen".
Die Ein-Euro-Jobs gehören zu den meist umstrittenen Instrumenten der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Anders als der Name jedoch impliziert, arbeiten die Betroffenen nicht für einen Euro pro Stunde, sondern bekommen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ein bis zwei Euro pro Arbeitsstunde und können sich so etwas hinzuverdienen. Zwei Bedingungen gibt es dabei: Die Jobs müssen gemeinnützig sein und dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Die offizielle Aufgabe der Maßnahme ist es, die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen sichern und zu ihrer gesellschaftlichen Integration beizutragen. Der Nebeneffekt: Ein-Euro-Jobber gelten nicht als erwerbslos und werden deshalb nicht in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen. 2009 übten rund 280 000 Menschen einen Ein-Euro-Job aus. In Hamburg bewegt sich diese Zahl derzeit um die 9000. Etwa jedem Sechsten gelingt es, aus dieser Maßnahme heraus in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte, die für die Ein-Euro-Jobs zuständigen Jobcenter künftig stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Wie eine BA-Sprecherin sagte, sollen von 2011 an Beiräte die Vergabe überwachen. Zu ihren Aufgaben gehöre die Prüfung, ob ein Ein-Euro-Job wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte die BA-Sprecherin. Zu dem Rechnungshofbericht fügte sie hinzu, das Problem sei keineswegs neu, die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung." Das Bundesarbeitsministerium verwies gestern darauf, dass die Regierung zum 1. Januar 2011 eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente plane.
Die Opposition verlangte nach der Kritik des Bundesrechnungshofes eine Abkehr von der bisherigen Praxis der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil plädierte dafür, Ein-Euro-Jobs nur noch als freiwilliges Angebot aufrechtzuerhalten. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten seien "im Wesentlichen keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt", so Heil, könnten aber Langzeitarbeitslosen kurzfristig helfen.