SPD lehnt geplanten Umbau der Pflegeversicherung ab

Berlin. Die SPD hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung als "Klientelpolitik" zurückgewiesen. "Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Hamburger Abendblatt. Man benötige bereits heute mehr Geld im Pflegewesen, beispielsweise für gut qualifizierte und Deutsch sprechende Pflegekräfte. "Die kapitalgedeckte Komponente wirft aber erst in 30 Jahren eine Rendite ab, wenn sich das demografische Problem bereits wieder abgeschwächt haben wird."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), verteidigte dagegen die Initiative: "Leistungsverbesserungen in der Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen", sagte Spahn. Auch Unionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, Rösler gebe "im Kern" die Vereinbarung wieder, auf die sich Union und FDP zu Beginn der Legislaturperiode verständigt hätten. Details wolle man Anfang 2011 besprechen.