Parteitag bringt Umbruch für CDU

Drei Merkel-Stellvertreter sind zu wählen, Schäuble in der Kritik, Wehrpflicht zur Disposition

Berlin. Die CDU steht bei ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Karlsruhe im Umbruch, personell wie inhaltlich. Drei der vier stellvertretenden Vorsitzenden müssen neu gewählt werden. Nachdem Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers auf-, um- oder ausgestiegen sind und ihre Parteiämter niederlegten, kandidiert nur Bildungsministerin Annette Schavan erneut für den Platz hinter Angela Merkel, die auch im Amt bestätigt werden muss. Die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Vertreter der Konservativen gilt als sicher. Ebenso jene von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Zudem soll der neue nordrhein-westfälische CDU-Chef Norbert Röttgen aufrücken.

Beeinträchtigt wird der Parteitag von Spekulationen über eine Ablösung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mehrere Zeitungen berichteten, Merkel erwäge eine Kabinettsumbildung und einen Ersatz des Ressortchefs durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Solche Berichte seien "freie Erfindungen", versicherte dagegen Merkel in der ARD.

In den vergangenen Wochen war bereits über einen Rückzug Schäubles, dessen Gesundheitszustand als angeschlagen gilt, spekuliert worden. Vor einigen Tagen hatte er wegen der öffentlichen Auseinandersetzung mit seinem inzwischen zurückgetretenen Sprecher Michael Offer für Schlagzeilen gesorgt.

Inhaltlich will sich die Partei in Karlsruhe als Gestaltungs- und Regierungspartei präsentieren. "Verantwortung Zukunft" heißt deshalb der Leitantrag der Parteispitze - der ein Kontrastprogramm zu den Grünen und der SPD sein soll. Deshalb dürften sowohl bei den Reden Merkels als auch des CSU-Gastes Horst Seehofer Themen wie Stuttgart 21 und die Atompolitik angesprochen werden. Für Bewegung in den eigenen Reihen hat dabei Bouffier gesorgt, der sich als erster Ministerpräsident eines Süd-Landes für Endlager-Alternativen zu Gorleben offen gezeigt hat. Unsicher ist noch, inwieweit der Wirtschaftsflügel Steuersenkungen und der konservative Flügel die Integration zum Thema machen werden.

Auf der offiziellen Agenda stehen die Themen Wehrpflicht und Präimplantationsdiagnostik. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird sein Konzept zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigen, das der Parteitag abnicken soll.