Niebel spart bei Entwicklungsorganisationen und erntet Kritik

Berlin/Hamburg. Als Dirk Niebel noch nicht Entwicklungsminister in Berlin war, wollte seine Partei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am liebsten abschaffen. Mit dieser Forderung ging die FDP 2009 in die Koalitionsverhandlungen. Nun muss sich ausgerechnet Niebel gegen den Vorwurf wehren, er würde das BMZ personell "aufblähen".

Denn nach der geplanten Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Weiterbildungsgesellschaft Inwent will Niebel sein Ministerium um 210 Stellen vergrößern. Es würden dadurch jedoch keine neuen Stellen geschaffen, stellte ein Sprecher des Ministers klar. Stattdessen gehe es darum, Doppelstrukturen der drei Organisationen abzubauen. 700 Stellen sollen dabei gestrichen werden. So würden unter anderem 65 Berater des Ministeriums, die derzeit überwiegend der GTZ angehören, auf regulären Dienstposten angestellt werden. Auch wenn das Ministerium vergrößert werde, führe das am Ende zu sinkenden Kosten, sagte der Sprecher weiter.

Während Niebel erklärte, die Posten würden lediglich umgewandelt, kam Kritik vom Bund der Steuerzahler: Die Bundesregierung habe mit ihrem Sparpaket beschlossen, das Personal in der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren um mehr als 10 000 Stellen abzubauen. Dass Niebel nun eine andere Richtung einschlage, sei "nicht im Sinne der Steuerzahler und kann auch nicht im Sinne der Bundesregierung sein", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke dem "Handelsblatt". Die "Bild"-Zeitung hatte zudem berichtet, das Vorhaben von Niebel sei im Haushaltsausschuss des Bundestags auf Ablehnung gestoßen, da der Steuerzahler dadurch dauerhaft mit fast 20 Millionen Euro im Jahr belastet werde.

Der DED begrüßt die Fusion einerseits, denn für die Partner im Ausland werde die Zusammenarbeit künftig klarer strukturiert, sagte Maria Ehrke-Hurtado vom DED dem Abendblatt. Dennoch gebe es bei den Mitarbeitern Sorge um den Arbeitsplatz. "Wir haben vom Ministerium aber die Zusage, dass es bis Ende 2014 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll", sagte Ehrke-Hurtado.