Berlin. Die SPD will das Gesundheitswesen gründlich umbauen. Künftig soll die Finanzierung der Krankenversicherung nicht mehr ausschließlich durch lohnabhängige Beiträge, sondern auch über Steuern erbracht werden. Das sieht das erneuerte Konzept einer Bürgerversicherung vor, das das Präsidium der Partei noch heute verabschieden will.
"Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens vom reinen Beitragssystem befreien und setzen auf eine Mischfinanzierung von Beiträgen und Steuern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Hamburger Abendblatt. Nicht nur die Erwerbseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen sollten in Zukunft an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden.
"Wir halten diesen Schritt für notwendig, weil die Einkommen aus Gehältern und die Einkommen aus Vermögen seit Jahren immer weiter auseinanderklaffen", sagte Andrea Nahles. Wenn sich die Einnahmebasis erweitere, dann bringe das für die Versicherten auch eine Beitragsentlastung.
Das Konzept, das eine Projektgruppe unter der Leitung der Generalsekretärin erarbeitet hat, sieht darüber hinaus vor, das Krankenversicherungssystem zu vereinheitlichen. "Niemand soll aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden", heißt es entsprechend in dem SPD-Papier, das dem Abendblatt vorliegt.
(kam)
